AGB

Dieser Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) - kein Verkauf an Privatpersonen.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (B2B) Moritz Diamantwerkzeugherstellung OHG


1. Geltungsbereich und Kundenkreis

  • 1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers, unabhängig davon, ob der Vertrag über den Webshop, per E-Mail, telefonisch, schriftlich, über den Außendienst oder auf sonstigem Wege zustande kommt.

  • 1.2 Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

  • 1.3 Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Der Verkäufer ist berechtigt, geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft zu verlangen und Bestellungen abzulehnen, wenn diese nicht ausreichend nachgewiesen wird.

  • 1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos liefert.

  • 1.5 Individuell getroffene Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Kunde haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.


2. Angebote und Vertragsschluss

  • 2.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

  • 2.2 Bestellungen des Kunden stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von vier Werktagen nach Eingang annehmen. Als Werktage im Sinne dieser Regelung gelten Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Verkäufers.

  • 2.3 Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der bestellten Ware. Eine automatisch erzeugte Eingangs- oder Bestellbestätigung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

  • 2.4 Bei Bestellungen über den Webshop kann der Kunde seine Eingaben vor dem endgültigen Absenden der Bestellung überprüfen und berichtigen. Durch Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.

  • 2.5 Bei Zahlungsarten wie PayPal oder Kreditkarte kann der Zahlungsvorgang bereits im Zusammenhang mit der Bestellung eingeleitet oder der Betrag reserviert werden. Dies stellt für sich genommen keine Annahme der Bestellung durch den Verkäufer dar. Wird die Bestellung nicht angenommen, werden bereits eingezogene Beträge unverzüglich zurückerstattet beziehungsweise Reservierungen aufgehoben.

  • 2.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vertragssprache vereinbart wird.

  • 2.7 Der Verkäufer speichert die Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Abgabe der Bestellung beziehungsweise mit der Auftragsbestätigung elektronisch übermittelt. Die jeweils geltenden AGB können im Webshop eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden.


3. Produktangaben und technische Unterlagen

  • 3.1 Angaben zu Produkten, Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte, Leistungsdaten und sonstige technische Angaben dienen der Beschreibung der Ware. Sie stellen nur dann eine Beschaffenheitsgarantie dar, wenn dies ausdrücklich als solche vereinbart wurde.

  • 3.2 Handelsübliche, fertigungstechnisch unvermeidbare oder geringfügige Abweichungen insbesondere bei Abmessungen, Ausführung oder technischen Einzelheiten bleiben zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und die vereinbarte Verwendung der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen.

  • 3.3 Der Verkäufer ist berechtigt, technische Verbesserungen und Weiterentwicklungen vorzunehmen, sofern hierdurch die vereinbarte Funktion, Verwendung und Qualität der Ware nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

 

4. Sonderanfertigungen und Fertigung nach Kundenvorgaben

  • 4.1 Bei Waren, die nach Zeichnungen, Maßen, Mustern, Maschinenangaben, Werkstoffangaben oder sonstigen Vorgaben des Kunden gefertigt werden, bilden die vom Kunden übermittelten Angaben die Grundlage der Fertigung.

  • 4.2 Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und technische Eignung der von ihm vorgegebenen Daten verantwortlich, soweit der Verkäufer nicht ausdrücklich die Konstruktion oder technische Auslegung übernommen hat.

  • 4.3 Erkennt der Verkäufer offensichtliche Unstimmigkeiten oder Widersprüche in den Kundenvorgaben, wird er den Kunden hierauf hinweisen. Eine darüber hinausgehende umfassende Prüfungspflicht besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.

  • 4.4 Änderungen von Kundenvorgaben nach Auftragsbestätigung bedürfen der Zustimmung des Verkäufers. Hierdurch entstehende Mehrkosten und Lieferzeitverlängerungen trägt der Kunde.

  • 4.5 Nach Beginn der Fertigung ist eine Stornierung von Sonderanfertigungen grundsätzlich ausgeschlossen, soweit der Verkäufer nicht ausdrücklich zustimmt. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere aufgrund eines Mangels oder einer vom Verkäufer zu vertretenden Pflichtverletzung, bleiben unberührt.

  • 4.6 Im Falle einer vom Verkäufer ausnahmsweise akzeptierten Stornierung können bereits entstandene Material-, Fertigungs-, Konstruktions- und sonstige auftragsbezogene Kosten dem Kunden berechnet werden.


5. Preise und Versandkosten

  • 5.1 Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, in Euro netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

  • 5.2 Versand-, Verpackungs-, Fracht-, Zoll- und sonstige Nebenkosten werden zusätzlich berechnet, soweit nicht ausdrücklich eine versandkostenfreie Lieferung oder eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

  • 5.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands trägt der Kunde etwaige Einfuhrabgaben, Zölle, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben des Bestimmungslandes, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.


6. Zahlungsbedingungen

  • 6.1 Als Zahlungsarten stehen insbesondere Vorauskasse, PayPal und Kreditkarte zur Verfügung.

  • 6.2 Eine Lieferung auf Rechnung erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung und vorbehaltlich ausreichender Bonität des Kunden. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Zahlungsart Rechnung anzubieten.

  • 6.3 Das jeweilige Zahlungsziel ergibt sich aus der Auftragsbestätigung oder Rechnung. Ist kein besonderes Zahlungsziel vereinbart, ist der Rechnungsbetrag mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.

  • 6.4 Skonto wird nur gewährt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Höhe, Frist und Voraussetzungen des Skontoabzugs ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung.

  • 6.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

  • 6.6 Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden rechtfertigen, kann der Verkäufer für noch nicht ausgeführte Lieferungen angemessene Sicherheiten oder Vorauszahlung verlangen, soweit dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.

7. Lieferung, Versand und Gefahrübergang

  • 7.1 Der Verkäufer liefert innerhalb Deutschlands und Österreichs sowie in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Lieferungen in sonstige Länder erfolgen nach vorheriger Vereinbarung und vorbehaltlich der rechtlichen und tatsächlichen Liefermöglichkeit.

  • 7.2 Die Wahl des Paketdienstes, Frachtführers oder sonstigen Transportunternehmens erfolgt durch den Verkäufer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

  • 7.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Versendung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer, Paketdienst oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat.

  • 7.4 Dies gilt auch bei frachtfreier oder versandkostenfreier Lieferung.

  • 7.5 Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

  • 7.6 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

8. Lieferzeiten und Lieferhindernisse

 

  • 8.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

  • 8.2 Lieferfristen beginnen bei vereinbarter Vorauskasse erst nach vollständigem Eingang der vereinbarten Vorauszahlung und bei Sonderanfertigungen erst nach vollständiger Klärung sämtlicher für die Fertigung erforderlicher technischer Angaben.

  • 8.3 Ereignisse, deren Verhinderung außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Verkäufers liegt, insbesondere höhere Gewalt, Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, rechtmäßige Arbeitskämpfe, erhebliche Betriebsstörungen oder unverschuldete Ausfälle wesentlicher Zulieferungen oder Transportwege, verlängern vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Gesetzliche Rechte bei dauerhafter Unmöglichkeit oder unzumutbarer Verzögerung bleiben unberührt.

 

9. Eigentumsvorbehalt

  • 9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises der jeweiligen Ware Eigentum des Verkäufers.

  • 9.2 Vor vollständiger Bezahlung darf der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

  • 9.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren und den Dritten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen.

  • 9.4 Die gesetzlichen Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt bleiben unberührt.

 

10. Mängelrechte und Untersuchungs- und Rügepflicht

  • 10.1 Für neu hergestellte bewegliche Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 10.2 Die Verkürzung der Verjährungsfrist gemäß Ziffer

  • 10.1 gilt nicht bei Ansprüchen wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB sowie soweit gesetzlich zwingende Rückgriffsansprüche in einer Lieferkette entgegenstehen. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

  • 10.3 Ist der Kunde Kaufmann und handelt es sich für beide Seiten um ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Später erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

  • 10.4 Der Kunde hat dem Verkäufer Gelegenheit zu geben, den behaupteten Mangel zu prüfen und die gesetzlich vorgesehene Nacherfüllung durchzuführen.

  • 10.5 Üblicher, der bestimmungsgemäßen Verwendung entsprechender Verschleiß stellt keinen Sachmangel dar.

  • 10.6 Mängelansprüche bestehen nicht für Schäden oder Verschleiß, die nach Gefahrübergang insbesondere durch unsachgemäße Verwendung, Überlastung, Verwendung auf ungeeigneten Maschinen, Überschreitung zulässiger Drehzahlen, Missachtung vorgeschriebener Trocken- oder Nassanwendung, unzureichende Kühlung oder sonstige Nichtbeachtung technischer oder sicherheitsrelevanter Vorgaben verursacht wurden. Dies gilt nur, soweit der jeweilige Umstand für den Schaden ursächlich war.

 

11. Bestimmungsgemäße Verwendung und Sicherheit

  • 11.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Werkzeuge ausschließlich entsprechend ihrer vorgesehenen Verwendung und den jeweiligen technischen und sicherheitsbezogenen Vorgaben einzusetzen.

  • 11.2 Insbesondere sind zulässige Drehzahlen, Maschineneignung, Werkzeugaufnahme, Einsatzbedingungen, Trocken- oder Nassanwendung, erforderliche Kühlung sowie sonstige Sicherheits- und Anwendungshinweise zu beachten.

  • 11.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Werkzeuge ausschließlich durch entsprechend unterwiesene Personen eingesetzt werden und die für den jeweiligen Einsatz vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen eingehalten werden.

 

12. Haftung

  • 12.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

  • 12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

  • 12.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

  • 12.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

  • 12.5 Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie eine Haftung aus ausdrücklich übernommenen Garantien bleiben unberührt.

 

13. Rückgabe mangelfreier Ware

  • 13.1 Ein allgemeines Rückgabe- oder Widerrufsrecht für mangelfreie Ware besteht nicht.

  • 13.2 Die Rücknahme mangelfreier Standardware kann im Einzelfall nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Verkäufer erfolgen. Aus einer einmal erfolgten Rücknahme entsteht kein Anspruch auf die Rücknahme weiterer Waren.

  • 13.3 Bedingungen einer freiwilligen Rücknahme, insbesondere hinsichtlich Zustand der Ware, Rücksendekosten und einer etwaigen Gutschrift, werden im jeweiligen Einzelfall vereinbart.

  • 13.4 Sonderanfertigungen und nach Kundenvorgaben hergestellte Waren werden nach Beginn der Fertigung grundsätzlich nicht zurückgenommen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

14. Zeichnungen, Unterlagen und Schutzrechte

  • 14.1 Zeichnungen, Berechnungen, technische Unterlagen, Muster und sonstige vom Verkäufer erstellte Unterlagen bleiben Eigentum des Verkäufers und dürfen ohne dessen Zustimmung nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.

  • 14.2 Stellt der Kunde Zeichnungen, Marken, Modelle oder sonstige Vorgaben zur Verfügung, ist er dafür verantwortlich, dass deren vertragsgemäße Verwendung keine Rechte Dritter verletzt, soweit die Rechtsverletzung auf den Vorgaben des Kunden beruht und für den Verkäufer nicht erkennbar war. 1

 

15. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

  • 15.1 Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig und nichts anderes vereinbart wurde, der Sitz des Verkäufers in Treuen.

  • 15.2 Für sämtliche Vertragsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG).

  • 15.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers in Treuen.

  • 15.4 Entsprechendes gilt, soweit gesetzlich zulässig, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

  • 15.5 Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

16. Schlussbestimmungen

  • 16.1 Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen keiner strengeren Form, als gesetzlich vorgeschrieben ist.

  • 16.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.


Stand: 17. August 2026

Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen senden Sie bitte an info@moritz-diamant.de.

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Registergericht: Amtsgericht Chemnitz
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 244939497